Sowohl der Bundestag, als auch der Bundesrat haben dem Gesetz zur sogenannten Mietpreisbremse wie auch dem Bestellerprinzip bei der Bestellung von Maklerleistungen zugestimmt. Aber die bestehenden Regeln sollen auch reformiert werden. Der Bundestag hatte bereits zu Anfang März zugestimmt und für die Mietpreisbremse grünes Licht gegeben. Auch das Bestellerprinzip für Makler kommt mit der Mietpreisbremse zum Greifen. Hat Bundespräsident Gauck das Gesetz unterschrieben, wird es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt ab dem 1.6.2015 in Kraft.
Damit die Mietpreisbremse auch greifen kann, müssen aber noch die Gebiete in den einzelnen Bundesländern abgesteckt werden. Mehrere Länder haben bereits zugestimmt, es kurzfristig umsetzen zu können. Mit der Mietpreisbremse soll vor allem den stark ansteigenden Mieten in den Bestandswohnungen Einhalt geboten werden. Dabei wurde festgelegt, dass die Miete in den Gebieten, in denen Wohnraumknappheit herrscht, vor allem sind davon die neu abgeschlossenen Mietverträge betroffen, die Miete im Höchstfall nur 10% höher sein darf, als der ortsübliche Mietpreis anzeigt. In welchen Gebieten allerdings ein betreffender Wohnungsmarkt vorliegt, kann von den Ländern für höchstens fünf Jahre festgelegt werden.
Nicht nur die Mietpreisbremse soll Mieter entlasten
Mit der Mietpreisbremse kommt auch das Bestellerprinzip für die Maklerleistungen. Das betrifft hauptsächlich die Mieter, die in Ballungsgebieten entlastet werden sollen. Hierfür sind im Wohnungsvermittlungsgesetz neue Änderungen vorgesehen. Dazu gehört zum Beispiel, dass die Verträge für eine Wohnungsvermittlung in Textform wie einer E-Mail abgeschlossen werden. Somit können Unklarheiten ausgeräumt werden, mit welchem Inhalt die Verträge zur Vermittlung einer Wohnung geschlossen worden sind. Es ist unter anderem festgelegt worden, dass der Mieter einem Makler nur ein Entgelt schuldet, wenn der Makler ausschließlich auf den Wunsch des Mieters hin tätig geworden ist. Gibt allerdings der Vermieter dem Makler den Auftrag, dass eine Wohnung zu vermitteln ist, ist der Mieter dann nicht verpflichtet das Honorar zu tragen, sondern nur der Vermieter. Sollte eine Vereinbarung bestehen, in der der Mieter das Honorar trägt, ist diese nicht zulässig und unwirksam. Aber auch die Makler, welche von den Wohnungssuchenden ein Entgelt fordern, müssen in diesem Fall mit einem Bußgeld rechnen.
Der bereits bestehende Mietpreis bleibt
Wird eine frei gewordene Wohnung angeboten, muss der Vermieter die Wohnung nicht unterhalb der bestehenden Miete anbieten, sondern er hat das Recht, die vorher bestehende Miete zu verlangen. Die Mietpreisbremse ist ebenso gültig, wenn eine Vereinbarung über eine Staffelmiete besteht oder einer Indexmiete. Der Mieter hat aber auch das Recht zu viel gezahlte Miete zurück zu verlangen, insofern er die vereinbarte Miete in einem qualifizierten Rahmen gerügt hat. Es ist allerdings der Fall, dass der Rückzahlungsanspruch sich nur auf solche Mietzahlungen bezieht, die nach der Rüge gezahlt worden sind. Ebenfalls hat der Mieter das Recht, vom Vermieter eine Auskunft über die Mietpreise zu verlangen, wenn er diese nicht eigenständig ermitteln kann, beispielsweise anhand des örtlichen Mietspiegels.
